Verkaufs- und Lieferbedingungen

1.1 Unseren Lieferungen, Leistungen und Angeboten liegen die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen zugrunde. Für den Umfang der Lieferungen oder Leistungen sind die beiderseitigen Erklärungen maßgeblich.
 
1.2 Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. 
Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
 
1.3 Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind.
2.1 Lieferung erfolgt nach Vereinbarung. 
Versandkosten gehen zu Lasten des Kunden. Wird über Versandweg und Transportmittel keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen, so treffen wir die Auswahl mit verkehrsüblicher Sorgfalt.
 
2.2 Bei frachtfreier Lieferung gehen spätere Erhöhungen der Versand- oder Zollkosten zu Lasten des Kunden. Transportversicherung wird von uns nicht gedeckt.
 
2.3 Verpackung wird von uns, soweit sie nicht leih-, mietweise oder kostenlos übernommen wurde, günstigst berechnet. Bei frachtfreier Rücksendung der leihweise überlassenen Verpackung schreiben wir innerhalb einer angemessenen Frist 2/3 des berechneten Betrages gut.
 
2.4 Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist bzw. zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. 
Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die uns nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft bzw. Abnahmebereitschaft auf den Kunden über.
3.1 Die Frist für Lieferungen oder Leistungen beginnt an dem Tage, an dem die Übereinstimmung über die Bestellung zwischen dem Kunden und uns schriftlich vorliegt. 
Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen durch uns setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so wird die Frist angemessen verlängert.
 
3.2 Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
 
3.3 Die Frist gilt als eingehalten, wenn die betriebsbereite Sendung innerhalb der vereinbarten Liefer- oder Leistungsfrist zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Falls die Ablieferung sich aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, verzögert, gilt die Frist als eingehalten bei Meldung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist.
 
3.4 Ist die Nichteinhaltung der Frist für Lieferungen oder Leistungen nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder den Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, zurückzuführen, so wird die Frist angemessen verlängert. Wir sind berechtigt, wegen eines noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Wir werden dem Kunden Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.
 
3.5 Bei Nichteinhaltung der Frist aus anderen als den in Ziff. 3.4 genannten gründen kann der Kunde - sofern er glaubhaft macht, dass ihm aus der Verspätung Schaden entstanden ist -  Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche der Verspätung von 0,5%, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% vom Wert desjenigen Teiles der Lieferungen und Leistungen verlangen, der wegen nicht rechtzeitiger Fertigstellung einzelner dazugehöriger Gegenstände nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.
Anderweitige Entschädigungsansprüche des Kunden sind in allen Fällen verspäteter Lieferung, auch nach Ablauf einer vom Lieferer etwa gesetzten Frist, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird.
 
3.6 Gewährt uns, in Verzug befindend, der Kunde - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt.
 
3.7 Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
 
3.8 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, Ersatz des diesem entstandenen Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.
4.1 Es gelten die in unserem Auftrag genannten Preise bzw. die Preise nach unserer jeweils gültigen, in Bezug genommenen Preisliste. Preise gelten, soweit nicht anders vereinbart, ab Werk.
 
4.2 Wir behalten uns eine Preisänderung vor, wenn sich bis zur Ausführung des Auftrags Rohstoffpreise, Preise der Vorlieferanten, Löhne, Transportkosten, Steuersätze oder sonstige Kostenfaktoren ändern.
5.1 Falls nicht anderes schriftlich vereinbart wurde, gelten folgende Zahlungsbedingungen:
 
a)  Innerhalb von 30 Tagen netto Kasse
 
b)  Innerhalb von 10 Tagen nach 
     Rechnungsdatum mit 2% Skonto
 
Auf die gesetzliche Bestimmung in § 286 Abs. 3 BGB, wonach der Schuldner einer Entgeldforderung spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung in Verzug kommt, wird ausdrücklich hingewiesen.
 
5.2 Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Über die Art der erfolgten Verrechnung werden wir den Kunden informieren.
Sind  bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
 
5.3 Soweit Forderungen gestundet sind, werden sie sofort ohne Abzug fällig, wenn der Kunde uns gegenüber mit einer Zahlung in Verzug kommt, oder wenn uns eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden bekannt wird. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.
5.4  Wenn uns Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so sind wir berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
 
5.5 Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit  Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Kunden nur insoweit zu, als seine  Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
6.1 Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.
 
6.2 Die Ware bleibt unser Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung erfolgt stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-) Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Kunde verwahrt unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich.
Ware, an dem uns (Mit-)Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
 
6.3 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. 
Verpfändungen oder Sicherungsübereig-nungen sind unzulässig.
Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die diesem abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. 
Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
 
6.4 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändungen, hat der Kunde dem Dritten bzw. dem Vollstreckungsbeamten unser Eigentum an dem Gegenstand unverzüglich nachzuweisen; außerdem hat uns der Kunde unverzüglich von dieser Maßnahme in Kenntnis zu setzen und diesen bei der Wahrung dessen Rechte in jeder Weise zu unterstützen.
Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.
 
6.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Die Zurücknahme bzw. die Pfändung der Vorbehaltsware durch uns gilt nicht als Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt oder als Rücktritt vom Vertrag.
7.1 Der Kunde hat die gelieferte Ware - soweit zumutbar auch durch eine Probeverarbeitung - bei Eingang auf Mängel bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck hin unverzüglich zu untersuchen; anderenfalls gilt die Ware als genehmigt.
 
7.2 Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware - bei verborgenen Mängeln nach deren Entdeckung, spätestens jedoch 6 Monate nach Erhalt der Ware - schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden.
 
7.3 All diejenigen Teile oder Leistungen sind unentgeltlich nach unserer Wahl nachzubessern oder neu zu liefern, die sich infolge eines bei Gefahrübergang liegenden Umstandes als nicht unerheblich mangelhaft herausstellen, insbesondere infolge von fehlerhafter Bauart, schlechtem Materials oder mangelhafter Ausführung. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.
 
7.4 Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde nach Verständigung uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls sind wir von der Haftung der daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der erforderlichen, angemessenen Aufwendungen zu verlangen. Ansonsten steht dem Kunden kein Recht zur Ersatzvornahme zu, d.h. insbesondere, wir haften nicht für solche Ersatzvornahmekosten, die der Kunde ohne Vorliegen der soeben dargestellten Voraussetzung oder ohne schriftliche Vereinbarung mit uns verursacht hat. 
 
7.5 Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden Kosten (für Ersatzvornahmekosten gilt ausschließlich das zuvor in Ziff. 7.4 bestimmte) tragen wir – soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausgestellt hat – die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaus, ferner, falls dies nach Lage des Einzelfalles billigerweise verlangt werden kann, die Kosten der etwa erforderlichen Bestellung seiner Monteure und Hilfskräfte.
 
7.6 Der Kunde hat die obliegenden Vertragsverpflichtungen, insbesondere die vereinbarten Zahlungsbedingungen, einzuhalten. Wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, dürfen Zahlungen des Kunden in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angesessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängel stehen. Gehört jedoch der Vertrag zum Betrieb eines Handelsgewerbes, so kann der Kunde Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung keinerlei Zweifel bestehen kann.
 
7.7 Der Kunde hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn wir - unter Berücksichtigung des gesetzlichen Ausnahmefälle - eine ihm angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lassen. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Kunde lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.
 
7.8 Keine Gewähr wird übernommen auf die natürliche Abnutzung und den Verschleiß, ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter, ungeeigneter, unsachgemäßer oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, nicht ordnungsgemäßer Wartung, Verwendung von ungeeigneten Betriebsmitteln, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneter Baugründe und chemischer und elektrischer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind - sofern die nicht von uns zu verantworten sind.
 
7.9 Bessert der Kunde oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung durch uns für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne unsere vorherige Zustimmung vorgenommener Änderung des Liefergegenstandes.
 
7.10 Weitere Ansprüche des Kunden gegen uns und dessen Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen. Insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.
 
7.11 Für die Benutzung des Liefergegenstandes durch Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, werden wir auf unsere Kosten dem Kunden grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Kunden zumutbarerweise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht.
Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Vorraussetzungen steht auch uns ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.
 
7.12 Die in Ziff. 7.11 genannten Verpflichtungen durch uns sind vorbehaltlich für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend.
8.1 Die Rechte an unseren Zeichnungen, Entwürfen sowie anderen Unterlagen stehen ausschließlich uns zu. Die Benutzung durch den Kunden oder durch Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch uns.
 
8.2 Insbesondere ist der Nachdruck oder sonstige Verwendung der Lieferbedingungen, Verkaufsunterlagen, Preislisten, Prospekte oder sonstiger Werbemittel nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung erlaubt.

Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen; wir sind jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.

Für Schäden, die nicht am Gegenstand selbst entstanden sind, haften wir - aus welchen Rechtsgründen auch immer - nur bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers / der Organe oder leitender Angestellter, bei schuldhaftem Verletzen von Leben, Körper, Gesundheit, bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir garantiert haben, bei Mängel des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz nach Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter oder bei leichter Fahrlässigkeit, insbesondere begrenzt auf die vertragstypischen vernünftigerweise vorhersehbaren Schäden.

Alle Ansprüche des Kunden - aus welchen Rechtsgründen auch immer - verjähren in 12 Monaten nach Ablieferung des Liefergegenstandes bzw. bei Ansprüchen aus einer ausdrücklich vereinbarten Garantieabsprache in 12 Monaten nach Kenntnis des Kunden vom Mangel.
Bei vorsätzlichem oder arglistigem Verhalten sowie bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen. Diese gelten auch für Mängel eines Bauwerks oder für Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.
Die Durchführung einer Nachbesserung führt nicht zu einem Neubeginn der Verjährung.

12.1 Erfüllungsort ist Niedernhall-Waldzimmern. Dies gilt auch für
Lieferungen und Leistungen an Kunden im Ausland.
 
12.2 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehung inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
 
12.3 Gerichtsstand ist das für unseren Sitz zuständige Gericht in Künzelsau. Wir sind jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden Klage zu erheben.
 
12.4 Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenen Streitigkeiten unser Hauptsitz.

Sollten einzelne Bestimmungen in unseren Geschäftsbedingungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für ergänzungsbedürftige Lücken.

Stand: 03/2017